Für Alle statt für Wenige

 

Seit November 2016 wird diskutiert, ob die Schützenmatte parkplatzfrei werden soll. KMU Stadt Bern legte gegen die Aufhebung Beschwerde ein. Er fordert, dass Parkplätze fürs Gewerbe bestehen bleiben. Erfolgreich – aber nicht nur erfreulich – ein Vergleich mit der Stadt Bern.

Direkt vor der Reitschule in der Stadt Bern ist die Schützenmatte: Ein rege genutzter öffentlicher Raum, der während dem Zibelemärit als Standort der „Schütz“ und das ganze Jahr über als Verkehrsplatz für Car, Taxi und – als letzter Parkplatz für überhohe Liefer- und Werkstattwagen – den Handwerkern und Marktfahrern dient. Der Platz generierte bisher einen jährlichen Ertrag von 600’000 Franken an Gebühren sowie die Steuern der Unternehmungen, die ihn nutzten. Darauf will die Stadt verzichten.

Jedoch ist das nicht genug: der Verein Neustadt-Lab fordert für seine kulturellen Anlässe diesen Platz für sich allein und der Stadtrat mit seiner rot-grünen Mehrheit hat am 03.11.2016 beschlossen, gehorsam die Parkplätze aufzuheben. Dass dies bereitsam 16.11.2016 publiziert wurde erstaunt niemanden – denn es gibt Sachen, die sind sogar bei uns in Bern schnell. Frei nachdem RGM-Motto: „Für Wenige statt für Alle“, beansprucht der Verein den Platz für sich. Stolz meldet er, dass an schönen Tagen bis zu 2000 Personen am angebotenen Programm teilnahmen. So viele Personen zirkulieren bereits heute fast jeden Tag auf dem Parkplatz, dem Abfahrtsort der Cars sowie den Taxiständen und zahlen erst noch in die Kasse der Stadt ein. Der Verein, der sich für eine soziale Durchmischung, frei zugängliche kulturelle Aktivitäten und einen partizipativen Freiraum ohne Konsumzwang einsetzt, kassierte in den letzten Jahren dafür zwischen 75’000 bis 90’000 Franken an Beiträgen für seine Leistungen von der Stadt Bern und damit mehr als 1000 Franken pro Tag, neben zusätzlichen Verkaufserlösen der Bars und Stände.

Der Gewerbeverband KMU Stadt Bern hat zusammen mit mehreren Firmen und Verbänden Beschwerde gegen diesen Entscheid erhoben. Nach einigen juristischen Störmanövern konnte in einem gemeinsamen Gespräch eine Lösung gefunden werden, die doch besser als die ursprünglich beabsichtigte vollständige und dauerhafte Aufhebung der Parkplätze ist.

Dass das Gewerbe einen untergeordneten Stellenwert in der städtischen Politik hat, zeigt sich auch im Stadtentwicklungskonzept STEK 2016 des Gemeinderates, das der Kultur und dem öffentlichen Raum eine grosse Bedeutung zuordnet, aber die Wirtschaft kaum erwähnt!

Der nun abgeschlossene Vergleich erlaubt dem Gewerbe immerhin eine Nutzung während zehn Monaten im Jahr für sechs Carabstellplätze, zwei Taxistandplätze und maximal zwanzig Gewerbeplätzen auf einer Fläche von rund einem Drittel des Platzes. Der Rest bleibt leer und wird mit noch unbekannten Projekten bespielt. Dieser Vergleich ist drei Jahre gültig und wird auf der Basis von Erhebungen überprüft. Es braucht einen ungeheuren Mut um in der Stadt Bern weiterhinein Gewerbe auszuüben und Steuern zu bezahlen, damit all die phantasievollen Ideen realisiert werden können. Die Untersuchungen des dänischen Stadtplanungsarchitekten Jan van Gehlhaben gezeigt, wie weit wir bereits sind: In der Stadt Bern sind so viele Fussgänger und Velofahrer unterwegs, wie sonst nirgends in Städten der westlichen Welt. Was uns gemäss van Gehl noch fehlt, sind einzig Topfpflanzen in der Innenstadt und ein Café auf der Nydeggbrücke – beides fehlt uns nicht!